Teilzeit- und Befristungsgesetz

Im Mai 2017 konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung zum Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts erzielt werden. Anfang des Jahres hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sah Änderungen in den §§ 8 und 9 des bereits bestehenden Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie einen neuen § 9 a vor. Letzter Paragraph sieht das Recht auf eine zeitlich befristete Teilzeit vor.

Da nach dem derzeitigen geltenden Recht die Reduzierung der Arbeitszeit nur dauerhaft möglich ist, soll dies nun geändert werden. Geplant ist eine Reduzierung der Arbeitszeit für einen befristeten Zeitraum. Nach Beendigung des Zeitraums soll die ursprüngliche Arbeitszeitregelung wieder gelten.

Da im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD keine Einigung zum Gesetzesentwurf erzielt werden konnte und eine weitere Kabinettsbefassung nicht vorgesehen ist, ist es zweifelhaft, ob der Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten wird.

Die VSUD wird ihre Mitglieder über den weiteren Verlauf des Gesetzesvorhabens auf dem Laufenden halten.