Reform der EU Entsenderichtlinie: Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Die Verhandlungsführerinnen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich nach jahrelangem Tauziehen auf die Überarbeitung der Entsenderichtlinie von 1996 geeinigt. Mit den Änderungen soll der Grundsatz gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort verwirklicht werden. In Zukunft sollen die gleichen Vergütungsvorschriften für lokale und entsandte Arbeitnehmer gelten. Allgemein verbindliche Kollektivverträge sollen in allen Sektoren auch auf entsandte Arbeitnehmer Anwendung finden und bei einer Entsendung von mehr als zwölf Monaten sollen alle Aspekte des Arbeitsrechts des Aufnahmelandes gelten, sofern diese für den Arbeitnehmer günstiger sind.

Was bedeutet die Reform für Schweizer Unternehmen?
Zunächst bleibt abzuwarten, wann die Neuerungen definitiv beschlossen werden und in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Schweizerische Unternehmen müssen dann die neuen Regelungen beachten, wenn sie Arbeitnehmer in einen EU-Mitgliedstaat entsenden. Für Entsendungen aus einem EU-Mitgliedsstaat in die Schweiz ergeben sich auch nach einer Reform der EU-Richtlinie zunächst keine Abweichungen. Die Schweiz ist nicht zu einer Übernahme von Weiterentwicklungen des EU-Entsenderechts verpflichtet, wenngleich das bilaterale Freizügigkeitsabkommen mit der EU auf die Entsenderichtlinie von 1996 verweist und im Falle der Änderung ein Meinungsaustausch über die Auswirkungen auf das Funktionieren des Abkommens vorgesehen ist.