Die Musterfeststellungsklage kommt

Nach dem der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen und der Bundesrat das Gesetz gebilligt hat, wurde das Gesetz am 17. Juli 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Damit bekommt Deutschland eine neue Verbraucherschutzklage.

Verbraucherverbände haben damit ab dem 1. November 2018 die Möglichkeit in einem Musterprozess Rechtsverhältnisse oder Anspruchsvoraussetzungen für eine Vielzahl von Verbrauchern gegenüber einem Unternehmen verbindlich feststellen zu lassen. Gibt das Gericht dem statt können die betroffenen Verbraucher ihre Ansprüche einzeln gegen das Unternehmen einklagen.

Mehr zu den Einzelheiten der Musterfeststellungsklage und was auf Unternehmen in Deutschland zukommt, erfahren Sie in der Mitteilung 2018/23 im Mitgliederbereich.