Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Damit soll die Richtlinie der EU 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb, Nutzung und Offenlegung in deutsches Recht umgesetzt werden.
Die Richtlinie sieht einen einheitlichen Mindestschutz und Regelungen für den Schutz von Whistleblowern vor.

Laut dem Gesetzesentwurf sollen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, bei unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Ferner sollen Geschäftsgeheimnisse vor einer Offenlegung im gerichtlichen Verfahren besser geschützt werden.
Auch enthält der Entwurf Regelungen im Falle eines nicht rechtwidrigen Erwerbs, einer nicht rechtswidrigen Nutzung oder einer nicht rechtswidrigen Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen.

Wir werden unsere Mitglieder über den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden halten.