Generalversammlung 2019

 

 

Die Präsidentin der Vereinigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland, Frau Doris Russi Schurter, sprach eingangs ihrer Rede zur 73. Generalversammlung der Vereinigung über das zur Abstimmung stehende Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung. Sie sprach sich für eine Annahme des Gesetzes aus, da eine Neuausrichtung der Schweiz in diesem Bereich von grosser Wichtigkeit sei um sich international nicht zu isolieren. Sie kritisierte jedoch die Verknüpfung sachfremder Geschäfte, wie diejenigen des Steuerrechts mit der Altersvorsorge nur um der Zustimmung willen.
Darüber hinaus sprach sie sich gegen jedwede isolatorischen Tendenzen aus – sowohl international als auch national. Sie habe durchaus Verständnis dafür, den momentanen Wohlstand der Schweiz bewahren zu wollen, halte aber Furcht vor dem Vorwärtsschreiten für keinen guten Ratgeber.  So sei der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU bisher ein Erfolgskonzept, welches es weiter zu verfolgen gelte. Immerhin erwirtschafte ein Drittel der Unternehmen in der Schweiz mehr als die Hälfte ihres Umsatzes mit dem Auslandsgeschäft.
Eine Weiterentwicklung dieser Beziehungen im Wege eines institutionellen Rahmenabkommens sei daher grundsätzlich zu begrüssen. Jedoch müssten die noch offenen Fragen wie diejenige des Lohnschutzes, der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie sowie der Ausgestaltung des Streitbeilegungsverfahrens geklärt werden, bevor es zu einer Abstimmung über dieses Geschäft in der Schweiz käme. Denn die direkte Demokratie der Schweiz,  mit ihren Referenden als bottom-up Korrektiv, erfordere, dass das Stimmvolk vor einem Ja oder Nein zu einem EU-Rahmenabkommen genau wisse, worauf es sich einlässt.


Der Gastreferent der Versammlung, Herr Prof. Dr. Aymo Brunetti, Geschäftsführender Direktor Departement Volkswirtschaftslehre der Universität Bern sprach zum Thema „Wirtschaftslage und Aussichten in einem unsicheren globalen Umfeld“.
Aymo Brunetti stellte fest, dass sich die Wirtschaftslage nach jahrelangem Schönwetter in den letzten Monaten doch deutlich abgekühlt habe; das gelte für die Schweiz wie für ihre wichtigsten Handelspartner. Dennoch ging er in Einklang mit den meisten Auguren nicht von einer Rezession sondern eher von einer temporären Wachstumsabschwächung aus. Die wirtschaftspolitischen Unsicherheiten seien zur Zeit allerdings besonders ausgeprägt. Brunetti betont vor allem zwei: Erstens die nach wie vor massiv expansive Geldpolitik mit ihren Überhitzungsrisiken vor allem auf den Anlagemärkten sowie zweitens, den sich verschärfenden Handelskonflikt, den der US-Präsident auf Basis fehlerhafter Vorstellungen über die Effekte internationalen Handels völlig unnötigerweise angezettelt habe.