Generalversammlung 2018
Die Präsidentin der Vereinigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland, Frau Doris Russi Schurter, nahm das lange Ringen um einen Koalitionskompromiss in Deutschland zum Anlass für ein paar Gedanken über die Wichtigkeit einer guten politischen Kompromisskultur.
Das Schmieden von Kompromissen sei eine Stärke der Schweizer Politik und Grundpfeiler der schweizerischen Konsensdemokratie. Nur wenn es gelänge, alle referendumsfähigen Kräfte in den Prozess miteinzubeziehen, entstünde am Ende eine tragfähige Lösung, mit der auch eine Volksabstimmung zu gewinnen sei. Schlechte Kompromisse würden vom Stimmvolk nicht goutiert.
In die falsche Richtung gehe vor allem der Trend, Kompromisse mit sachfremden Gegengeschäften zu erkaufen, wie beispielsweise bei der gescheiterten AHV Reform oder beim aktuellen Vorschlag zur Steuervorlage 17.
Zur internationalen Akzeptanz des Schweizer Steuerregimes sei eine Reform zwar dringend notwendig – ihre Verknüpfung mit einer Teilsanierung der AHV, die wichtige Aspekte wie eine Erhöhung des Rentenalters nicht berücksichtige, und lediglich finanzielle Löcher stopfe, sei jedoch erneut schwer verdaulich.
Um zukunftsfähig zu bleiben, dürfe sich die Schweiz nicht zu einer „Schacherdemokratie“ entwickeln, sondern müsse zu einer vernünftigen Kompromisskultur zurückfinden, in der Kompromisse aus einem respektvollen Ringen um Mass und gemeinsame Positionen entstünden. Nur auf solchen tragfähigen Grundlagen seien die in der Zukunft anstehenden Herausforderungen zu meistern.
Abschliessend wies sie auf die Wichtigkeit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung für all jene Schweizer Unternehmen hin, die Daten von Personen aus der EU verarbeiteten und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die anstehende Schweizer Datenschutzreform nicht mit einem sog. Swiss Finish über die Anforderungen in der EU hinausschiesse.
Der Gastreferent der Versammlung, Herr Prof. Dr. Axel Weber, Präsident des Verwaltungsrats der UBS Group AG, sprach zum Thema: „Schweiz und Deutschland – Aussichten für die Wirtschaft und den Bankenplatz“.
Prof. Dr. Weber wies zunächst auf die hohe Anzahl wirtschaftspolitischer und geopolitischer Risiken hin, mit welchen wir aktuell konfrontiert sind. Trotz der aktuellen Turbulenzen in Italien hält er das Risiko, dass Italien die EU und die Eurozone verlassen könnte, für äusserst gering, da ein Austritt nicht im Interesse Italiens liege. Allerdings würden die hohen italienischen Staatsschulden die Eurozone noch auf viele Jahre hinaus beschäftigen. Die aktuellen Ereignisse in Italien könnten die Normalisierung der Geldpolitik in Europa verzögern.
Bezüglich des Brexit wies Prof. Weber darauf hin, dass Grossbritannien der EU bei ihrer Governance fehlen wird. In der EU rechnet er nicht mit tiefgreifenden Reformen, Präsident Macron fehlten zur Zeit die Partner für die Verwirklichung seiner europäischen Pläne, und anstatt mit Visionen sei Europa zur Zeit wieder mit Krisenmanagement beschäftigt.
Die Rolle der USA in der Geopolitik wie auch die Rolle des Dollars im internationalen Währungsgefüge hätten sich in letzter Zeit wieder verstärkt. Von China erwartet er auch auf Grund des Drucks der USA eine weitere Öffnung der Märkte. Chinas Rolle als Handelspartner, aber auch als Konkurrent, werde noch weiter wachsen.