Südbaden wehrt sich mitteils eines Lärmgutachtens gegen neue Pläne des Flughafens Zürich
Ein Gutachten sagt deutlich mehr Flüge über deutschem Gebiet voraus. Bundesverkehrsminister Dobrindt ist nun am Zug.
Die von Schweizer Fluglärm geplagten Landkreise im südlichen Baden-Württemberg erhöhen den Druck im Kampf gegen das vom Airport Zürich geplante neue Betriebskonzept.
Deutschland dürfe die von dem Schweizer Grossflughafen beantragte Verlegung der Flugrouten nicht akzeptieren, teilten die südbadischen Kreise Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz am Montag in Waldshut-Tiengen mit. Sie führten zu einer starken Mehrbelastung der deutschen Seite. Dies sei durch ein Gutachten nun bestätigt worden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der zu den Plänen im Rahmen des Genehmigungsverfahren gehört wird, müsse diese ablehnen.
Vor einem Jahr hatten die Landkreise Einspruch eingelegt mit dem Ziel, das vom Airport Zürich geplante neue Betriebskonzept zu verhindern. Die drei Landkreise liegen in der Einflugschneise des Schweizer Flughafens. Zudem gaben sie gemeinsam mit dem Land ein Gutachten in Auftrag, dessen Ergebnisse sie nun vorstellten.
Dieses Gutachten sage eine deutliche Zunahme der Flüge über deutschem Gebiet voraus, betonten die drei Landräte. Sollte das vom Airport Zürich geplante Konzept umgesetzt werden, würden noch mehr Anflüge als bisher über den Schwarzwald und den Bodensee führen. Dies sei nicht hinnehmbar, weil eine Vielzahl der Flüge problemlos auch über der Schweiz abgewickelt werden könne. Die deutsche Bundesregierung müsse sich den Plänen des Nachbarlandes widersetzen.
Die Schweiz dürfe Südbaden nicht weiter mit Fluglärm belasten, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf. Auch die grün-rote Landesregierung hatte sich hinter die Forderungen der von Schweizer Fluglärm Betroffenen in Südbaden gestellt. Der Obmann der Linken-Fraktion im Bundestag, Herbert Behrens, sagte: «Flugrouten müssen endlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, und zwar europaweit.» Dobrindt müsse handeln. Südbadische Bürgerinitiativen gegen Fluglärm forderten die Schweiz auf, die Pläne des Flughafens zu neuen Flugrouten zu stoppen.
Der Flughafen Zürich wies die Angaben am Montag umgehend zurück. Das von deutscher Seite in Auftrag gegebene Gutachten berücksichtige Sicherheitsüberlegungen nicht, hiess es. Der Flughafen sehe keinen Anlass, seine Pläne zu überdenken. Sie führten nicht zu einer Mehrbelastung Deutschlands. Zudem habe ihnen das deutsche Umweltbundesamt zugestimmt.
Dieses habe aber nur beratende Funktion, sagte ein Sprecher der Behörde. Das letzte Wort habe, mit Blick auf die deutsche Position zu den Plänen, der Bundesverkehrsminister.
Nach Angaben des Landratsamtes Waldshut werden jährlich mehr als 100000 Flüge des Airports über Deutschland abgewickelt, das sind mehr als 80 Prozent aller Verbindungen. Im Sommer 2012 hatten sich die damaligen Verkehrsminister beider Länder auf einen Fluglärm-Staatsvertrag geeinigt. Weil in Deutschland die Bedenken zu gross waren, wurde er nicht ratifiziert. Er liegt seither auf Eis.